Petition: Öffentlicher Raum für Alle: Betretungs- und Musikverbot aufheben
Wir haben eine Petition gestartet:
Wir fordern den Stadtrat der Stadt Regensburg auf, das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz sowie das allgemeine Musikverbot in Grünanlagen unverzüglich aufzuheben.
Hierfür werden in der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielanlagen der Stadt Regensburg § 3 Abs. 6 Nr. 11 Satz 2 „In den Grünanlagen ist das Spielen von elektrisch verstärkter Musik verboten.“ sowie § 3 Abs. 7 „(7) Die Grünanlagen Gries, Grünanlage (Nr. 30) und Jahninsel (Nr. 43) dürfen in den Monaten April bis Oktober in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht betreten werden.“ ersatzlos gestrichen. § 11 Nr. 5 wird entsprechend angepasst.
Begründung
Im August 2020 hat die Graue Koalition gegen den bunten Protest von Jugendlichen und ihren Organisationen das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz sowie das allgemeine Musikverbot in Grünanlagen beschlossen. Trotz gegenteiliger Zusagen hat die Graue Koalition bis zum Start dieser Petition keine Vorschläge vorgelegt, wie die Nutzung öffentlicher Grünanlagen entzerrt und Nutzungskonflikte gelöst werden können.
Im April 2021 tritt das Betretungsverbot erneut in Kraft und wird auch im zweiten Corona-Sommer den öffentlichen Raum unnötig verknappen. Dann dürfen Jahninsel und Grieser Spitz wieder von 23:00 bis 06:00 nicht betreten werden. Gerade in Zeiten der Pandemie stellen Grünanlagen wie die Jahninsel und der Grieser Spitz eine wichtige Alternative zu Bars und Restaurants dar; hier können Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel und Alter ohne Konsumzwang zusammenkommen. Das allgemeine Musikverbot gilt zu jeder Zeit in allen Grünanlagen und ist schlicht unverhältnismäßig.
Statt Betretungs- und Musikverboten sollte die Entwicklung und Aufwertung von Grünanlagen mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Noch immer fehlen in den meisten Grünanlagen öffentliche Toiletten, angemessene Beleuchtung und Sitzmöglichkeiten sowie eine ordentliche Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine wachsende Stadt darf Nutzungskonflikten nicht einseitig mit Verboten auflösen. Statt Verdrängung und Verbote fordern wir ein Miteinander, das auf Dialog und Rücksichtnahme setzt.
Diese Petition wurde initiiert von: Grüne Jugend, Junge Ökologen, Julis, Solid, Jusos
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